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BVerfG - Entscheidung vom 09.04.2003

1 BvL 1/01

Normen:
BGB § 1612b Abs. 5

Fundstellen:
FamRZ 2003, 1370
JuS 2003, 1217
JuS 2003, 809
MDR 2003, 1116

A. Die Richtervorlage und die Verfassungsbeschwerde betreffen die Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB . I. Zum Ausgleich der mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern [...]
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