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BVerfG - Entscheidung vom 17.07.2003

2 BvL 15/02

Normen:
EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 2
MHG § 8
GG Art. 100 Abs. 1
BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
NZM 2003, 896

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit in der Vorschrift ein Verweis auf § 8 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe ( MHG ) fehlt. [...]
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