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BVerfG - Entscheidung vom 17.07.2003

2 BvL 1/99 u.a.

Normen:
NW AltPflG
Rh.-Pf. AltPflAusbVergG
Nds. UmLVO-APBG
ThürAltPflG

Fundstellen:
BVerfGE 108, 186
NJW 2003, 3468

A. Die Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob landesrechtliche Bestimmungen über Umlagen, die von Pflegeeinrichtungen und Heimen für alte Menschen erhoben werden, um die Erstattung der Kosten der [...]
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