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BVerfG - Entscheidung vom 30.09.2003

1 BvR 2388/02

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
ZPO § 322 Abs. 1
BGB § 567

Fundstellen:
NJW 2003, 3759
ZMR 2004, 94

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Reichweite der Rechtskraftwirkung eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarfsgründe gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführer sind [...]
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