Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung, Anfechtbarkeit

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BSG - Entscheidung vom 23.10.2003

B 4 RA 27/03 R

Normen:
BGB § 119 Abs. 1 § 142 Abs. 1
RV-BZV § 5
SGB IV § 26 Abs. 2
SGB VI § 7 Abs. 1 S. 1
SGB X § 48 Abs. 1

Fundstellen:
SozR 4-2600 § 7 Nr. 1

I Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger einen Geldbetrag in Höhe der Summe erstatten muss, die er für die Zeiten vom 1. Januar 1994 bis zum 29. Februar 2000 als freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt [...]

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