Wirksamkeit der Ermächtigung zur Verrechnung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 24.07.2003

B 4 RA 60/02 R

Normen:
BGB § 389
SGB I § 51 Abs. 2 § 52 § 56 Abs. 1 § 57
SGB X § 31

Fundstellen:
SozR 4-1200 § 52 Nr. 1

I Die Klägerin wendet sich als Sonderrechtsnachfolgerin gegen die Verrechnung eines Teils eines Anspruchs auf Rentennachzahlung aus dem Recht ihres am 9. Juni 1996 verstorbenen Ehemannes H. B. S. (Versicherter) mit [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!