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BSG - Entscheidung vom 28.05.2003

B 3 P 2/03 B

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
SGB XI § 23 § 110
SGG § 166 Abs. 2 § 166 Abs. 1 § 193 Abs. 4 § 184 Abs. 1 § 160 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
SozR 4-1500 § 166 Nr. 1

I Der 1928 geborene Kläger ist bei der beklagten Krankenversicherungs-AG gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert. Seinen Antrag vom 30. November 1999 'auf Gewährung von Leistungen aus der [...]
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