Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlagen der Arbeitslosenhilfe

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BSG - Entscheidung vom 05.06.2003

B 11 AL 67/02 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
SGB III § 200 Abs. 1 § 434c Abs. 4

Fundstellen:
NZS 2004, 437
SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 2
SozR 4-4300 § 434c Nr. 3

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 25. September 2000. Der Kläger ist der Auffassung, das der Berechnung seiner Alhi zu Grunde liegende Bemessungsentgelt sei pauschal um 10 % zu [...]

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