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BSG - Entscheidung vom 18.09.2003

B 9 VU 2/03 B

Normen:
SGG § 118 Abs. 1 § 128 Abs. 1 S. 1 § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 § 160a Abs. 5 § 202
ZPO § 407a Abs. 2 S. 1 § 407a Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
NZS 2004, 559
SozR 4-1500 § 160 Nr. 2
SozR 4-1750 § 407a Nr. 1

I Der Kläger wurde in der DDR zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die er dort von Februar 1958 bis Mai 1959 verbüßt hat. Im Sommer 1959 übersiedelte er in die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das Strafurteil für [...]
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