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BSG - Entscheidung vom 12.11.2003

B 3 KR 1/03 R

Normen:
BGB § 158
SGB V § 15 Abs. 2 § 109 Abs. 4 S. 3 § 112 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 § 291 Abs. 1
SGG § 54 Abs. 5

Fundstellen:
NZS 2004, 590
SozR 4-2500 § 109 Nr. 2
SozR 4-2500 § 112 Nr. 2
SozR 4-2500 § 291 Nr. 1

I Der im November 1997 verstorbene D. G. (G) war bei der beklagten Krankenkasse (KK) ab 1. Januar 1996 wegen des Bezugs von Arbeitslosenhilfe (Alhi) versichert. Am 15. Juli 1997 erfolgte eine rückwirkende Abmeldung [...]
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