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BSG - Entscheidung vom 24.01.2003

B 12 KR 30/00 R

Normen:
RSAV § 17 Abs. 6 § 19 Abs. 4 § 19 Abs. 5
SGB V § 266 Abs. 8 § 267 § 266 Abs. 7 Nr. 5
SGB X § 43 Abs. 1

Fundstellen:
SozR 4-2500 § 266 Nr. 4

I Die Beteiligten streiten über Säumniszuschläge auf Forderungen im Risikostrukturausgleich (RSA). Die Klägerin ist die ehemalige BASF-Betriebskrankenkasse, die im Jahre 2000 ihren Namen in FORTISNOVA BKK gesund & [...]
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