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BSG - Entscheidung vom 16.12.2003

B 1 KR 26/02 R

Normen:
SGB IV § 48 Abs. 1 Nr. 4 § 48 Abs. 2 § 56 S. 2 Nr. 5 § 57 Abs. 2
SVWO § 15 Abs. 1 § 15 Abs. 2 S. 7 § 23 Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 92, 59
NZS 2004, 367
SozR 4-2400 § 48 Nr. 1
SozR 4-2400 § 57 Nr. 1

I Die Kläger bestreiten die Gültigkeit einer Wahl zum Verwaltungsrat einer Krankenkasse, weil die von ihnen vorgeschlagene Kandidatenliste zur Wahl nicht zugelassen wurde. Zur Vorbereitung der Wahl zum Verwaltungsrat [...]
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