Sozialzuschlag als versicherungsfremde Fürsorgeleistung, Entscheidung über Anfechtungsklage im Rahmen eines Zugunstenverfahrens, Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

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BSG - Entscheidung vom 24.07.2003

B 4 RA 62/02 R

Normen:
EinigVtr Art. 30 Abs. 3, Anlage II Kap VIII F III Nr. 6, Anlage II Kap VIII F III Nr. 8 Buchst. a
RAnglG § 18
RÜG Art. 40 § 1
SGB VI § 35
SGB X § 44 Abs. 1 § 44 Abs. 2 § 44 Abs. 4
SGG § 54 Abs. 1 S. 1 § 54 Abs. 4 § 101 Abs. 2 § 162 § 164 Abs. 2 S. 3
SozPflVRV § 11
SozZuschlG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin höhere Rentenbeträge zustehen und ob diese anzugleichen und anzupassen sind. Die 1922 geborene Klägerin übte in der DDR auf Grund einer Behinderung keine [...]

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