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BSG - Entscheidung vom 21.08.2003

B 3 P 8/03 B

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
MRK
SGG § 166
ZPO § 318

Es ist bereits zweifelhaft, ob der erkennende Senat berechtigt ist, seinen Beschluss auf die Gegenvorstellung des Klägers zu ändern. Eine Änderung ist bei Entscheidungen, die der materiellen Rechtskraft fähig sind, [...]
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