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BSG - Entscheidung vom 12.02.2003

B 9 SB 4/01 R

Normen:
BVG § 35
EStDV (1955) § 65 Abs. 2 S. 2
EStG § 33b Abs. 3 S. 3 § 33b Abs. 6 S. 2 § 33b Abs. 6 S. 3
SGB IX § 69 Abs. 4 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 § 15 Abs. 3 § 14

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob beim Kläger das gesundheitliche Merkmal 'Hilflosigkeit' (Merkzeichen 'H') festzustellen ist. Bei dem 1926 geborenen Kläger sind zuletzt durch Bescheid vom 28. Juli 1981 [...]
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