Schulische Ausbildung neben einer versicherten Beschäftigung, rückwirkende Inkraftsetzung des § 58 Abs. 4a SGB VI nicht verfassungswidrig

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BSG - Entscheidung vom 06.02.2003

B 13 RJ 5/02 R

Normen:
EuroEG 4 Art. 6 Nr. 2 Art. 68 Abs. 6
GG Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
SGB VI § 58 Abs. 4a § 54 Abs. 3 § 55

Fundstellen:
BSGE 90, 279
SozR 4-1100 Art. 14 Nr. 1
SozR 4-2600 § 54 Nr. 1
SozR 4-2600 § 58 Nr. 1

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung der Zeit vom 1. Februar 1962 bis zum 31. Dezember 1964 als Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung neben einer versicherten Beschäftigung bei Berechnung [...]

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