Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs beim Bezug von Ruhegehalt von Soldaten, Verfassungsmäßigkeit der § 142 Abs. 1 Nr. 4 und § 142 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b SGB III

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BSG - Entscheidung vom 18.12.2003

B 11 AL 25/03 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
SGB III § 142 Abs. 1 Nr. 4 § 142 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b § 25 Abs. 1 § 27 Abs. 1 Nr. 1
StrKrPersStruktG § 1 Abs. 1

Fundstellen:
NZA 2004, 661
NZS 2004, 330

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) ab 29. September 1999; die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch wegen des Bezugs von Ruhegehalt ruht. Der am 10. August 1943 geborene [...]

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