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Entscheidung

Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers beim Eingliederungszuschuss

BSG (B 7 AL 38/02 R)

Datum: 06.02.2003

Fundstelle: NZS 2004, 163

Auszug:
I Im Streit ist die Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses in Höhe von 8.683,20 DM an die Beklagte. Die Klägerin betreibt internationale Möbeltransporte. Im März 1999 beantragte sie einen Eingliederungszuschuss für [...]