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BSG - Entscheidung vom 06.02.2003

B 7 AL 38/02 R

Normen:
BGB § 242
SGB III § 217 § 219 § 223 Abs. 2 § 223 Abs. 2 § 422 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 2004, 163

I Im Streit ist die Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses in Höhe von 8.683,20 DM an die Beklagte. Die Klägerin betreibt internationale Möbeltransporte. Im März 1999 beantragte sie einen Eingliederungszuschuss für [...]
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