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BSG - Entscheidung vom 12.11.2003

B 3 P 5/02 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
SGB XI § 14 Abs. 1 § 14 Abs. 4 § 15 Abs. 3 § 23 Abs. 1 S. 2 § 23 Abs. 6 Nr. 1 § 37
VVG § 178b Abs. 4

Fundstellen:
NZS 2004, 431

I Der Kläger hat mit dem beklagten Krankenversicherungsunternehmen einen Vertrag über eine private Pflegeversicherung mit Tarifleistungen von 100 % (Tarifstufe PVN) abgeschlossen, der sich auch auf seinen 1986 [...]
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