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BSG - Entscheidung vom 12.02.2003

B 9 V 13/01 R

Normen:
BVG § 35 Abs. 1 S. 1 § 35 Abs. 1 S. 2 § 35 Abs. 1 S. 3
EStDV (1955) § 65 Abs. 2 S. 2
EStG § 33b Abs. 3 § 33b Abs. 6
SGB XI § 15 Abs. 1 S. 1 § 15 Abs. 3 Nr. 2

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger gemäß § 35 Bundesversorgungsgesetz ( BVG ) ab Juni 1999 Anspruch auf Gewährung einer Pflegezulage hat. Bei dem 1918 geborenen Kläger wurden durch Bescheid des [...]
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