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BSG - Entscheidung vom 24.04.2003

B 10 EG 4/01 R

Normen:
BErzGG § 1 Abs. 1a
EGAbk POL Art. 37 Abs. 1 Art. 38 Abs. 1 Art. 39 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 3 Abs. 3 S. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 6 Abs. 4 Art. 20 Art. 25
SozSichAbk POL

Fundstellen:
SozR 4-6720 Art. 37 Nr. 1
SozR 4-6720 Art. 38 Nr. 1
SozR 4-7833 § 1 Nr. 1

I Der Kläger und seine Ehefrau sind polnische Staatsangehörige. Sie lebten seit 1987/1988 in Deutschland. Hier wurde am 24. Juli 1995 ihre Tochter A geboren. Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf [...]
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