Erlöschen von Einzelansprüchen, Umfang der Beratungspflicht

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BSG - Entscheidung vom 24.07.2003

B 4 RA 13/03 R

Normen:
AVG § 83e Abs. 1 Nr. 2
BhV HE § 15 Abs. 6 S. 2
RVO § 1304e Abs. 1 Nr. 2
SGB I § 2 Abs. 2 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 18 § 46 Abs. 1
SGB VI § 106 Abs. 1 S. 1
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Fundstellen:
SozR 4-1200 § 14 Nr. 1
SozR 4-1200 § 46 Nr. 1
VersR 2005, 1706

I Die Klägerin begehrt die Herabsetzung des (Höchst-)Wertes bereits erfüllter monatlicher Zahlungsansprüche aus dem Recht auf Zuschuss zur privaten Krankenversicherung für einen zurückliegenden Zeitraum. Die im Jahre [...]

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