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BSG - Entscheidung vom 18.09.2003

B 9 SB 3/02 R

Normen:
BVG § 30 Abs. 1 S. 6
BVGVwV § 30 Nr. 5
GG Art. 80 Abs. 1
RVG § 25 Abs. 3 § 103 Abs. 1
SGB IX § 69 Abs. 1 S. 1 § 69 Abs. 1 S. 4
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BSGE 91, 205

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger schwerbehindert ist. Mit Bescheid vom 29. November 1994 stellte der Beklagte bei dem Kläger nach dem Schwerbehindertengesetz ( SchwbG ) einen Grad der Behinderung (GdB) [...]
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