Besitzschutzklausel des § 311 Abs. 3 SGB VI

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BSG - Entscheidung vom 06.02.2003

B 13 RJ 35/01 R

Normen:
RVO § 1278 Abs. 1 S. 1 § 1278 Abs. 3 Nr. 1 § 1279
SGB VI § 93 Abs. 5 Nr. 1 § 93 Abs. 5 S. 3 § 311 Abs. 3
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BSGE 90, 274
SozR 4-2600 § 311 Nr. 1
SozR 4-2600 § 93 Nr. 1

I Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Kürzung der Hinterbliebenenrente der Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen des Zusammentreffens mit einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen [...]

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