Berücksichtigung von Sozialleistungen als Hinzuverdienst

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BSG - Entscheidung vom 20.11.2003

B 13 RJ 43/02 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
SGB III § 129 § 130 Abs. 1 S. 1 § 132 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1 § 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 1
SGB VI § 96a Abs. 1 S. 1 § 96a Abs. 1 S. 2 § 96a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 § 96a Abs. 3 S. 3 § 313 Abs. 1 § 313 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BSGE 91, 277
NZS 2004, 542
SozR 4-2600 § 96a Nr. 3

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger gewährte Rente wegen Berufsunfähigkeit für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. Juli 2002 nicht zu zahlen ist, weil wegen zeitgleichen Bezugs von Arbeitslosengeld [...]

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