Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 330 Abs. 1 SGB III

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BSG - Entscheidung vom 16.10.2003

B 11 AL 20/03 R

Normen:
AFG § 141b Abs. 1 § 152 Abs. 1
BGB § 613a
SGB III § 330 Abs. 1
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NJ 2004, 288
SozR 4-4300 § 330 Nr. 1
ZIP 2004, 330

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug) von August bis Oktober 1997 im Wege der Überprüfung, nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zum Betriebsübergang geändert [...]

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