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BSG - Entscheidung vom 24.07.2003

B 3 P 4/02 R

Normen:
GG Art. 13 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 3 Abs. 3 S. 2 Art. 3 Abs. 1
SGB I § 66 Abs. 2 § 67
SGB XI § 18 § 37 Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
BSGE 91, 174
NZS 2004, 428

I Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung laufenden Pflegegeldes wegen unterbliebenen Abrufs eines Pflegeeinsatzes gemäß § 37 Abs 3 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch ( SGB XI ). Die 1957 geborene Klägerin [...]
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