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BPatG - Entscheidung vom 25.03.2003

1 ZA (pat) 6/01

Normen:
BRAGO § 19

Fundstellen:
BPatGE 45, 76
BlPMZ 2002, 286
BRAGOreport 2002, 127
GRUR 2002, 732
MittdtschPatAnw 2002, 333

I. Der Antragsteller war patentanwaltlicher Vertreter des Antragsgegners als Beklagten in dem Patentnichtigkeitsverfahren 1 Ni 3/98. Dem Verfahren waren auf Seiten des Beklagten zwei Nebenintervenienten beigetreten [...]
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