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BGH - Entscheidung vom 28.08.2003

I ZB 5/03

Normen:
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 § 78 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
BGHReport 2004, 40
GRUR 2004, 76
WRP 2004, 103

I. Die Anmelderin hat die Eintragung des Zeichens turkey-corn zur Kennzeichnung der Waren lebendes und geschlachtetes Geflügel und Geflügelteile sowie daraus hergestellte Geflügelspezialitäten, auch Convenience-Waren, [...]
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