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Weiterführende Dokumente


BGH (I ZB 20/01) | Datum: 12.08.2004

BGH (I ZB 19/01) | Datum: 12.08.2004

BGH (I ZB 35/00) | Datum: 12.08.2004
Entscheidung

BGH (I ZB 18/98)

Datum: 20.11.2003

Auszug:
I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 3. Dezember 1994 eingereichten Anmeldung mit Zeitrang zum 1. Januar 1995 die Eintragung der nachfolgend abgebildeten Taschenlampe als dreidimensionale Marke für entsprechende [...]