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Weiterführende Dokumente


BGH (I ZB 20/01) | Datum: 12.08.2004

BGH (I ZB 19/01) | Datum: 12.08.2004

BGH (I ZB 35/00) | Datum: 12.08.2004
Entscheidung

BGH (I ZB 46/98)

Datum: 20.11.2003

Auszug:
I. Die Markeninhaberin begehrt für ihre nachstehend abgebildete mit Anmeldedatum 14. März 1995 (Ursprungsland Schweiz) international registrierte dreidimensionale IR-Marke Nr. 640 196 Schutz in der Bundesrepublik [...]