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Entscheidung

BGH (X ZR 200/99)

Datum: 12.02.2003

Fundstelle: BGHReport 2003, 751; DB 2003, 2173; GRUR 2003, 693

Auszug:
Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents 41 38 451 (Streitpatents), das am 22. November 1991 angemeldet worden ist. Es betrifft einen Hochdruckreiniger und umfaßt sechs Patentansprüche. [...]