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Weiterführende Dokumente


BGH (I ZB 15/03) | Datum: 22.04.2004

BGH (I ZB 16/03) | Datum: 22.04.2004

BGH (Xa ZR 58/07) | Datum: 17.12.2009
Entscheidung

BGH (I ZB 27/01)

Datum: 20.03.2003

Fundstelle: BGHReport 2003, 964; GRUR 2003, 707; wrp 2003, 990

Auszug:
I. Der Anmelder begehrt mit seiner am 8. Mai 2000 eingereichten Sammelanmeldung die Eintragung von neun Mustern in das Musterregister. Gegenstand der Anmeldung sind Tassen mit Abbildungen von DM-Banknoten und von [...]