Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Zuständigkeit für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 130 OWiG

BGH (2 ARs 258/03)

Datum: 10.09.2003

Fundstelle: NStZ 2004, 699

Auszug:
Der Bundesgerichtshof ist gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 14 StPO als gemeinschaftliches oberes Gericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen. Zuständig für die Entscheidung über den Einspruch [...]