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BGH - Entscheidung vom 29.01.2003

VIII ZB 99/02

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002)

Die kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung statthafte Rechtsbeschwerde (§ 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO ) ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die [...]
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