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BGH - Entscheidung vom 17.12.2003

IV ZR 80/03

Normen:
AKB 1970 § 3 Abs. 2, 4
HGB § 354a

Ergänzend bemerkt der Senat : Soweit die Beschwerdebegründung die grundsätzliche Frage aufwirft, ob das Berufungsgericht § 354a HGB zu Recht auf das hier vor Inkrafttreten der Vorschrift vereinbarte Abtretungsverbot (§ [...]
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