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BGH - Entscheidung vom 23.10.2003

IX ZR 216/02

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 543 Abs. 2

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO ); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
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