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BGH - Entscheidung vom 04.12.2003

IX ZR 129/02

Normen:
BGB § 276

Die gemäß § 544 ZPO statthafte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil ein Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben ist. 1. Das Berufungsgericht hat die Abweisung des Freistellungsantrags [...]
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