»Zur Frage, ob ein Beamter, der seine in angemieteten Räumen eines Hauses untergebrachte Dienststelle zur Mittagspause verläßt und dabei auf einem auf demselben Grundstück verlaufenden Weg, der die Hauseingangstür mit dem öffentlichen Gehweg verbindet, wegen Glatteises stürzt, am allgemeinen Verkehr teilnimmt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 27.11.2003

III ZR 54/03

Normen:
BeamtVG § 46 Abs. 2 S. 2
ErwZulG § 1 Abs. 1

Fundstellen:
BGHReport 2004, 302
MDR 2004, 275
NJW-RR 2004, 234
NZV 2004, 133
VersR 2004, 473

Der Kläger, der als Kriminalhauptkommissar bei der Polizeidirektion in O. tätig ist, nimmt das beklagte Land wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Seine Dienststelle befindet sich in angemieteten [...]

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