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BGH - Entscheidung vom 26.11.2003

VIII ZB 63/03

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2

I. Die Parteien schlossen vor dem Amtsgericht Bretten einen Prozeßvergleich, in dem die Kosten des Rechtsstreits 'wettgeschlagen' wurden. Mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 4. Dezember 2002 hat das Amtsgericht [...]
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