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Entscheidung

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

BGH (IXa ZB 63/03)

Datum: 26.03.2003

Auszug:
Entscheidet - wie hier - der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam, die Entscheidung unterliegt [...]