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BGH - Entscheidung vom 09.05.2003

IXa ZB 129/03

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2

I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner, der zur Zeit eine Freiheitsstrafe verbüßt, die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Neuruppin. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß [...]
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