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BGH - Entscheidung vom 21.05.2003

VIII ZB 103/02

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2 § 568 S. 2 Nr.

I. Nach Abschluß eines Teilvergleiches in der Berufungsinstanz und anschließender übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien hat das Berufungsgericht die Kosten des Rechtsstreits durch Beschluß gemäß § 91 a [...]
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