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Entscheidung

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

BGH (VI ZB 74/02)

Datum: 13.01.2003

Auszug:
Die Beschwerde ist nicht statthaft, weil nach dem Gesetz eine Beschwerde wegen Untätigkeit des Amtsgerichts, des Landgerichts, aber auch des Oberlandesgerichts an den Bundesgerichtshof nicht eröffnet ist. Ob und unter [...]