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BGH - Entscheidung vom 10.12.2003

IV ZR 217/02

Normen:
VBLS § 41 Abs. 2c
AGBG § 9

Fundstellen:
BGHReport 2004, 511
FamRZ 2004, 693
MDR 2004, 630
NZV 2004, 397

Der Kläger bezieht seit dem 1. Juni 1990 eine Versorgungsrente von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Im März 2001 paßte die Beklagte die Versorgungsrente des Klägers mit Wirkung ab dem 1. [...]
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