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OLG Düsseldorf (I-20 U 121/08) | Datum: 01.09.2009
Entscheidung

Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Etikettierungsvorschriften für Lebensmittel

BGH (I ZR 119/03)

Datum: 04.12.2003

Auszug:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. April 2003 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche [...]