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BGH - Entscheidung vom 03.07.2003

I ZB 21/01

Normen:
MarkenG § 70 Abs. 4 § 8 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BGHReport 2004, 398
GRUR 2004, 331
NJW-RR 2004, 477
WRP 2004, 351

I. Am 13. Januar 1994 meldete die Anmelderin zur beschleunigten Eintragung gemäß § 6a WZG die nachfolgend dargestellte (farbige) Bildmarke Folgt Graphik für eine Vielzahl von Waren an; derzeit verfolgt sie ihr [...]
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