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BGH - Entscheidung vom 16.09.2003

X ARZ 175/03

Normen:
ZPO § 36 Abs. 1, 3

Fundstellen:
BB 2003, 2481
BGHReport 2004, 190
BGHZ 156, 147
FamRZ 2004, 95
MDR 2004, 531
NJW 2003, 3636

I. Die Verfügungsklägerin hat vor dem Landgericht Darmstadt - Kammer für Handelssachen - eine einstweilige Verfügung erwirkt. Während sie in der ersten Instanz des Hauptsacheverfahrens gleichfalls ein obsiegendes [...]
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