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Entscheidung

Verwertungsverbot nach § 393 AO bei unechten Urkunden

BGH (5 StR 253/03)

Datum: 11.09.2003

Fundstelle: NStZ 2004, 582; StV 2004, 319; wistra 2003, 429

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Steuerhinterziehung in 17 Fällen, davon in neun Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]