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Entscheidung

Versagung des Zuschlags wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung; Unwirksamkeit einer Einigung zwischen den Restitutionsparteien

BGH (IXa ZA 5/03)

Datum: 27.06.2003

Fundstelle: BGHReport 2003, 1258

Auszug:
I. Die Schuldner sind die unbekannten Erben des am 25. Mai 1996 verstorbenen H. F.. Dieser hatte die DDR im Jahre 1955 verlassen. Nach der Wiedervereinigung stellte er beim zuständigen Landesamt zur Regelung offener [...]